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Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie Können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat bei Mitteilung nach Vertragsschluss, einem Monat, ohne Angabe von Gründen in Textform ( zB Brief, Fax, E-Mail) (oder durch Rücksendung der Sache) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache).

Der Widerruf ist zu richten an: ME LORENZA GmbH., Weseler Landweg 44, 46395 Bocholt, Telefon/Fax:028712391471 / 028712391472.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf gezogene Nutzungen (zB Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten.

Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einem Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

46395 Bocholt, 05.03.2007 Ihr ME LORENZA GmbH

ME LORENZA GmbH
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE266787208
St.nr..307/5902/1662
Weseler Landweg 44
46395 BOCHOLT
Kontaktadresse: info@lorenzamobel.de- 46395 Bocholt Tel. 02871-2391471- Fax. 02871-2391472

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei ME LORENZA GmbH  46395 Bocholt. Für Geschäftskunden gilt daneben die Regelung des § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Vertragsabschluss

Durch die Freischaltung der eingerichteten Angebotsseite bei einer Versteigerung unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ( e-bay Auktionen höchstes Angebot oder Sofortkauf ) erfolgt ein verbindliches Angebot unsererseits.

Außerhalb von Auktionen ist mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst Ihre Bestellung stellt in diesem Fall ein Angebot an uns zum Abschluß eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung, sog. interne Bearbeitung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir ihnen mit einer zweiten E-Mail die Bestellung mit einer Auftragsbestätigung bestätigen.

§ 3 Preise und Versandkosten

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung (bei Auktionen das höchste Angebot ) ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich unter "Versandkosten" informieren. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch einen Verbraucher in Ausübung des Widerrufsrechts (siehe "Widerrufsrecht") entstehen, tragen wir, soweit der Warenwert 40,00 EUR übersteigt

Bei Abholung der bestellten Ware(n) im Lager Bocholt/Dingden berechnen wir eine Auslagerungspauschale von 99,00 EUR .

§ 4 Zahlung

Eine Anzahlung von 15 % des Rechnungsbetrages inkl. Umsatzsteuer ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der E-Mail über die Bestellbestätigung, sog. "interne Bearbeitung" zur Zahlung fällig. Der Restbetrag von 85 % des Rechnungsbetrages inkl. Umsatzsteuer ist spätestens 8 Tage vor Auslieferung der Waren zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der jeweiligen Zahlungen gilt der Eingang auf dem Geschäftskonto der ME home-design Bocholt.

Änderungen oder Ergänzungen der Bestellungen sind aus organisatorischen Gründen nur bis zur Erteilung der Auftragsbetätigung durch die ME home-design (gegen Aufpreis) möglich.

Bei einer Stornierung des Vertrages innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung, für Verbraucher nach Ablauf der Widerrufsfrist, berechnen wir 15% des Kaufpreises. Nach Fristablauf ist eine Stornierung nicht mehr möglich.

§ 5 Zahlungsverzug

Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist ME LORENZA GmbH Bocholt berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a.. zu fordern. Falls ME LORENZA GmbH  Bocholt ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist ME LORENZA GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

Im Falle des Zahlungsverzuges kann die ME LORENZA GmbH Ihnen eine angemessene Nachfrist zur Zahlung setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist die ME home- design berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten.

§ 6 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ME LORENZA GmbH  Bocholt unbestritten sind.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

(2) Bei den von ME LORENZA GmbH  Bocholt angegebenen Lieferterminen handelt es sich um unverbindliche Liefertermine oder Lieferfristen. Der Kunde kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern zu liefern. Mit Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchsten 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Will der Kunde darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er den Verkäufer nach Ablauf der 6-Wochen-Frist gemäß Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei Leichter Fahrlässingkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluß des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wir dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet sie mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

(3) Höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag o.ä. ) oder bei der Verkäuferin oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziff. (2) dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

Ist die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von ME LORENZA GmbH  Bocholt ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von ME LORENZA GmbH  Bocholt unverzüglich erstattet.

(4) Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Kunden zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können hieraus keine Rechte hergeleitet werden.

(5) ME LORENZA GmbH  Bocholt kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von ME LORENZA GmbH  Bocholt unverzüglich erstattet.

(6) Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. ME LORENZA GmbH  Bocholt weist ausdrücklich darauf hin, dass die Ware nicht ins Haus getragen wird, sondern die Lieferung nur bis zur Bordsteinkante erfolgt.

§ 9 Abnahme

Im Falle der Nichtabnahme durch den Kunden kann der Verkäufer von seinem gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

§ 10 Günstige Versandart bei Rücksendung

(1) Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte. Sie sind dazu nicht verpflichtet, können durch die Rücksendung in der Originalverpackung aber verhindern, dass wir von Ihnen unter Umständen Wertersatz wegen der fehlenden Originalverpackung verlangen müssen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von ME LORENZA GmbH  Bocholt. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

§ 12 Mängelrechte

(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird ME LORENZA GmbH  Bocholt nach Wahl des Kunden auf Kosten von ME LORENZA GmbH  Bocholt durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Der Kunde oder sein Vertreter hat deshalb die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf äußerlich sichtbare Mängel zu untersuchen und diese dem Verkäufer gegenüber anzuzeigen. Nicht unverzüglich beim Verkäufer angezeigte, äußerlich sichtbare Mängel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere auch in folgenden Fällen nicht vor:

.a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,

.b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer Beanspruchung, Feuer usw.)

(2) ME home-design Bocholt leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur entstanden ist.

(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht - wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann - beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von ME LORENZA GmbH   Bocholt, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von ME LORENZA GmbH  Bocholt unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Andere Absprachen mit ME LORENZA GmbH  Bocholt sind möglich. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. ME LORENZA GmbH  Bocholt ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet ME LORENZA GmbH  Bocholt nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für ME LORENZA GmbH  ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert ME LORENZA GmbH  Bocholt den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten).

(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,

a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,

b) wenn ME LORENZA GmbH  Bocholt die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei ME LORENZA GmbH  Bocholt eingetreten wäre,

c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

(6) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.

(8) Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.

(9) Die gesetzliche Gewährleistung von gelieferter Neuware endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware, für gebrauchte Ware ein Jahr nach Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

(10) Für Geschäftskunden gilt zudem § 377 HGB.

§ 13 Haftung

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ME LORENZA GmbH  Bocholt nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet ME LORENZA GmbH  Bocholt nicht.

(2) Unabhängig von einem Verschulden von ME LORENZA GmbH  Bocholt bleibt eine Haftung von ME LORENZA GmbH  Bocholt bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch ME LORENZA GmbH  Bocholt dar.

(3) Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in § 8 abschließend geregelt.

(4)Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von ME LORENZA GmbH  Bocholt für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 14 Anwendbares Recht

Der zwischen Ihnen und ME LORENZA GmbH  Bocholt abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Wiener Übereinkommens der vereinigten Nationen zum internationalen Warenverkehr ( CISG ).

§ 15 Gerichtsstand

Sofern Sie als Verbraucher entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ME LORENZA GmbH  in 46395 Bocholt. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Scheck- und Wechselforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

§ 16 Salvatorische Klausel, Schriftform

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Datenschutz

Ihre Daten werden vor unberechtigtem Zugang geschützt. Personengebundene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Teledienste-Datenschutzgesetzes ( TDDSG) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG) erhoben. In Fällen berechtigter Zweifel behält sich die ME LORENZA GmbH  vor, einen Datenaustausch zum Zwecke der Kreditprüfung vorzunehmen. Die ME LORENZA GmbH  ist berechtigt, zur zügigen Abwicklung des Geschäftes die vom Kunden angegebenen Daten zu speichern und zur Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiterzugeben. Eine Weitergabe der Daten zu anderen Zwecken, z.B. Werbung, erfolgt nicht.

17.Geldrückzahlung

Im Falle einer Geldrückzahlung erfolgt eine Überweisung unsererseits auf das Konto des Käufers. Der Vorgang der Rückzahlung kann aufgrund des buchhalterischen Ablaufs bis zu 30 Werktage dauern.



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